Ecuadors Präsident Lasso löst Parlament auf

Berlin/Quito -  Inmitten einer schweren politischen Krise hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso das Parlament aufgelöst. Lasso unterschrieb am Mittwoch (Ortszeit) das entsprechende Dekret, mit dem er sechs Monate ohne Parlament weiterregieren kann, wie die Tageszeitung „El Comercio“ berichtete. Der konservative Politiker forderte das Wahlamt auf, binnen sieben Tagen einen Termin für Präsidenten- und Parlamentswahlen festzulegen.

„Dies ist eine demokratische Maßnahme, denn sie gibt den Ecuadorianern die Macht zurück, über ihre Zukunft zu entscheiden“, sagte Lasso in einer Fernsehansprache. „Es ist unmöglich, die Herausforderungen mit einem Parlament zu lösen, dessen Ziel die Destabilisierung des Landes ist.“

Das Parlament hatte am Dienstagabend über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lasso abgestimmt, das aber nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erhielt. Lasso wird vorgeworfen, von ungünstigen Verträgen zwischen der staatlichen Öltransportfirma „Flota Petrolera Ecuatoriana“ und der privaten Reederei „Amazonas Tankers“ gewusst, diese aber nach seinem Amtsantritt nicht gekündigt zu haben. Das soll den ecuadorianischen Staat mehrere Millionen Dollar gekostet haben. Lasso weist die Vorwürfe zurück.

Anfang des Jahres drangen zudem Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Politikern an die Öffentlichkeit, die Bestechung in mehreren Staatskonzernen nahelegten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission lieferte anschließend Beweise.

Es war bereits das zweite Mal, dass gegen den seit zwei Jahren regierenden Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurde. Im Juni 2022 begannen heftige Proteste, die durch die gestiegenen Kraftstoff- und Lebensmittelpreise ausgelöst wurden. Vor allem die arme indigene Bevölkerung ging gegen die Preissteigerungen auf die Straße. Die Opposition veranlasste kurz darauf das erste Amtsenthebungsverfahren, das aber scheiterte.

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