Berlin - Klimaschützer und Landwirte wollen gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten protestieren. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen plant ab Freitag bundesweit Aktionen gegen das Abkommen. Es kündigte am Montag in Berlin einen ersten Aktionstag mit Demonstrationen unter anderem in Hannover, Ulm und Bonn an.
Das Abkommen schade Landwirtinnen und Landwirten auf beiden Seiten des Atlantiks, kritisierten die Mitglieder des Bündnisses. Überdies heize es die Klimakrise weiter an. Dem Bündnis gehören neben „Fridays for Future“ der Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Organisation „Parents for Future“ an.
Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ sagte bei der Vorstellung des Bündnisses, landwirtschaftliche Strukturen müssten demokratischer und ökologischer werden. Sie könnten zum „Game-Changer“, zu einem entscheidenden Faktor für nachhaltige Entwicklung werden. Das EU-Mercosur-Abkommen zeige, „wie das gerade nicht aussieht“. Damit würden neue Abhängigkeiten geschaffen, die sich negativ auf Landwirte auswirkten. Bereits jetzt gebe es auch in Deutschland Wasserknappheit und Ernteausfälle.
Neubauer hob die Bedeutung der Zusammenarbeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen hervor, besonders vor dem Hintergrund von Tendenzen, Klimaschützer und Landwirte gegeneinander auszuspielen. Um dem Klimawandel zu begegnen, sei Zusammenarbeit nötig. Es gebe nicht den einen Hebel, mit dem die Klimakrise abgewendet werden könne.
Abkommen führe zu Sterben von Agrarbetrieben
Aus der Sicht von Tobias Scheid von „Fridays for Future“ muss das Abkommen neu verhandelt werden. In seiner jetzigen Form stehe es fest in der Tradition eines Freihandels auf Kosten des Klimas, des Regenwaldes und der Menschen. Der Vertreter von Landwirtschaft verbindet Deutschland, Matthias Everinghoff, sagte, das Abkommen werde in seiner jetzigen Form zu einem massiven Sterben von Agrarbetrieben in Deutschland und der EU führen. Hiesige Landwirte würden dadurch einem Wettbewerb mit Anbietern ausgesetzt, die unter gänzlich anderen Bedingungen arbeiteten.
Die AbL-Vertreterin Paula Gioia sagte, das Abkommen zwinge Landwirtinnen und Landwirte weltweit zu industrieller Massenproduktion. Nötig sei eine Agrarwende mit „wertschöpfenden Preisen“. Malte Kleinwort von „Parents for Future“ forderte vor dem Hintergrund des Zusatzprotokolls Handelsverträge mit klaren Regeln. Nachhaltigkeit könne nicht durch Zusatzprotokolle hergestellt werden. Die Zeit des Neoliberalismus sei vorüber.
Das EU-Mercosur-Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erleichtern. Kritiker bemängeln, dass es insbesondere den Klimaschutz nicht ernst genug nimmt. Es befindet sich derzeit in der formaljuristischen Prüfung, bevor es EU-Parlament, dem Rat der Europäischen Union und den Parlamenten der Mitgliedsländer zur Zustimmung vorgelegt wird.