Nairobi/Bamako - In Mali stimmen die Menschen am Sonntag über eine neue Verfassung ab. Sollte sie angenommen werden, wird die Rolle des Präsidenten massiv gestärkt, die der Regierung und des Parlaments hingegen geschwächt. Das Referendum ist nach den beiden Militärputschs von 2020 und 2021 ein wichtiger Schritt im Übergang zu einer zivilen Regierung. Für Februar 2024 sind Wahlen angesetzt. Dies hatte die militärische Übergangsregierung unter General Assimi Goita vergangenes Jahr mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) vereinbart, die daraufhin ihre Sanktionen aussetzte.
Das Referendum wurde seit 2017 immer wieder angekündigt und nicht umgesetzt. Es ist die erste demokratische Abstimmung in dem westafrikanischen Land, seit das Militär im August 2020 den gewählten Präsidenten Boubacar Keita stürzte. Bereits im vergangenen Jahr hatte Goita ein Gesetz unterzeichnet, das es Mitgliedern der Übergangsregierung möglich macht, bei der Wahl im kommenden Jahr für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Zu den neuen Befugnissen für den Präsidenten, die in der zur Abstimmung stehenden Verfassung enthalten sind, gehört die Ernennung und Entlassung von Ministerinnen und Ministern. Er könnte außerdem das Parlament auflösen und zahlreiche Entscheidungen ohne die Regierung treffen. Bereit am Sonntag hatten Sicherheitskräfte ihre Stimme abgegeben, um bei dem Referendum für Sicherheit sorgen zu können.
Laut einer aktuellen Befragung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali ist die Militärregierung bei der Bevölkerung beliebt und gilt als erfolgreich. Die schwierige Sicherheitslage nennen die Befragten demnach als die größte Herausforderung.
Die Europäische Union hatte Anfang 2022 Sanktionen gegen fünf Mitglieder von Assimi Goitas engstem Kreis verhängt, weil sie ihnen vorwirft, den Transitionsprozesse in Mali zu behindern und zu unterminieren. Zuletzt hatte sich die malische Regierung immer weiter von der Kooperation mit Ländern wie Frankreich und auch Deutschland entfernt, die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma 2024 beenden.