Brüssel - Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten die Staaten über die geplante EU-Asylreform. Die Verhandlungen seien bislang „kompliziert“ gewesen, erklärte Belgiens Premierminister Alexander De Croo in der Nacht zum Freitag nach dem ersten Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Polen und Ungarn blockierten eine geplante gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik. Der Fortschritt beim Migrationspakt sei ausgebremst worden, erklärte De Croo, aber eine große Mehrheit der Staaten wolle das Momentum nutzen. Die Verhandlungen sollen am Freitagmorgen fortgesetzt werden.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU-Innenminister Anfang Juni auf einen Kompromiss für eine EU-Asylreform geeinigt. Unter anderem sollen Staaten einen Solidaritätsmechanismus auslösen können, wenn sie unter hohen Migrationsdruck geraten. Pro Jahr sollen demnach mindestens 30.000 Menschen umverteilt werden können. Staaten, die keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen, können stattdessen Ausgleichszahlungen in Höhe von 20.000 Euro pro abgelehnter Person leisten. Polen lehnt die Verteilung von Flüchtlingen ab und hatte am Donnerstag eine Überarbeitung der Pläne gefordert.
Bei der Begrenzung der irregulären Migration bestehe hingegen Einigkeit, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Die EU will weitere Migrationsabkommen mit Drittstaaten schließen. Im Fokus stand beim Gipfeltreffen am Donnerstag eine Grundsatzvereinbarung mit Tunesien. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens soll auch Tunesien Schutzsuchende aufhalten, die an der Küste auf Boote steigen. Auch soll der Staat Migranten zurücknehmen.