Burkina Faso erhebt neue Steuern für den Kampf gegen Terrorismus

Kampala/Ouagadougou - Burkina Faso führt Steuererhöhungen ein, um mit dem Geld den Terrorismus effektiver zu bekämpfen. So steigen die Abgaben an den Staat für Telefondienstleistungen um rund fünf Prozent und für die Neuanmeldungen von Fernsehsendern um zehn Prozent, wie der französische Sender RFI am Freitag berichtete. Der Kaufpreis für bestimmte Grundstücke wird ab sofort mit einem Prozent mehr besteuert.

Laut dem burkinischen Nachrichtenportal „LeFaso“ gehen die Maßnahmen auf ein Gesetz vom 30. Juni über Sonderabgaben zugunsten des „Patriotischen Unterstützungsfonds“ (FSP) zurück. Die militärische Übergangsregierung richtete den Fonds im Januar ein. Er setzt sich aus Steuern und Spenden zusammen. Seitdem wurden unter anderem auch neue Steuern auf Tabak und alkoholische sowie nicht alkoholische Getränke eingeführt, was die Bevölkerung mit erheblichen Preisanstiegen belastet.

Seit 2016 haben islamistische Gruppen in Burkina Faso Fuß gefasst und Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, die die Militärregierung zurückerobern will. Hierzu rekrutiert die Regierung auch Freiwillige für Milizen zur Unterstützung der Armee. Terrorgruppen, Milizen und Armee verüben gravierende Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Burkina Faso gehört zu den Ländern mit den meisten Binnenvertriebenen weltweit. Laut den UN sind knapp zwei Millionen der rund 22 Millionen Einwohner innerhalb des Landes auf der Flucht, die Hälfte von ihnen sind Kinder. Etwa 4,7 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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