Weltbank vergibt wegen Anti-Queer-Gesetz kein neues Geld an Uganda

Frankfurt a.M./Washington - Die Weltbank vergibt wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda vorerst keine öffentlichen Gelder mehr an das ostafrikanische Land. Die Finanzinstitution mit Sitz in Washington begründete die Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) mit einem fundamentalen Verstoß gegen die eigenen Werte. Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten müssten in den von der Weltbank finanzierten Projekten vor Ausschluss geschützt sein.

Derzeit seien zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Weltbankstandards in Uganda in der Diskussion, hieß es. Bis die Wirksamkeit dieser Maßnahmen überprüft sei, würden dem Verwaltungsrat keine neuen Finanzierungsvorschläge mehr unterbreitet.

In Uganda hat Präsident Yoweri Museveni eines der weltweit schärfsten Gesetze gegen sexuelle Minderheiten unterzeichnet. Es sieht unter anderem lange Haftstrafen und für „schwere Fälle von Homosexualität“ sogar die Todesstrafe vor. Zudem können Personen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen unterstützten, juristisch verfolgt werden. International wurde das Regelwerk scharf kritisiert. 

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