Hannover - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, hat die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert. „Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). „Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen.“
Düring kritisierte, eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit sei verantwortungslos, kurzsichtig und widerspreche dem Koalitionsvertrag. Laut Kabinettsbeschluss soll der Etat des Bundesentwicklungsministeriums im kommenden Jahr um rund 5,3 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr schrumpfen.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geber in der Entwicklungshilfe. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird das internationale Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, als Mindestziel festgelegt.