Frankfurt a.M., Manila - Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist auf den Philippinen im fünften Verfahren wegen Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Damit endeten vier Jahre und zehn Monate Verhandlungen nach der Anklage im November 2018 durch die Regierung des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, schrieb das von Ressa gegründete und geleitete Nachrichtenportal „Rappler“ am Dienstag.
Der frühere Präsident Duterte ging systematisch und massiv gegen „Rappler“ und Ressa vor, weil sie kritisch über die Menschenrechtsverletzungen in seinem „Krieg gegen die Drogen“ mit mehr als 10.000 Toten berichteten. Ressa wurde 2021 zusammen mit dem russischen Journalisten Dmitri Muratow für ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Dieser Freispruch sei überfällig und zeige, dass die Anklage politisch motiviert sei, erklärte der Philippinen-Experte von Human Rights Watch, Carlos Conde. Bereits im Januar waren Ressa und der „Rappler“ in vier Fällen angeblicher Steuerhinterziehung freigesprochen worden, wegen Mangels an Beweisen.
Das Urteil zeige, dass das Justizsystem sich selbst gegen die mächtigsten Regierungskräfte durchsetzen könne, sagte der „Rappler“-Anwalt Francis Lim dem Nachrichtenportal. „Lasst uns weiter an unser Justizsystem glauben.“ Demnach sind noch zwei Verfahren gegen „Rappler“ und Resa anhängig: Die Berufung gegen das Urteil gegen Ressa und ihren früheren Rappler-Kollegen Reynaldo Santos Jr. wegen „Verleumdung im Internet“ und die Berufung gegen die Schließung des „Rappler“ wegen angeblicher Steuervergehen.
Die Philippinen stehen auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 132 von 180. Zu Zeiten der Dutertes-Regierung (2016-2022) lag das Land einige Plätze weiter hinten. Nach Angaben der Journalistenorganisation werden kritische Medienschaffende häufig mit Verleumdungsklagen überzogen. Viele von ihnen müssten mit Gewalt und auch tödlichen Anschlägen rechnen.