Philippinen: Menschenrechtlerin de Lima auf Kaution frei

Frankfurt a.M., Manila - Auf den Philippinen ist die prominente Menschenrechtlerin und frühere Justizministerin Leila de Lima auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die Schwere der Schuld für einen Verbleib im Gefängnis ausreiche, begründete das Regionalgericht der Stadt Muntinlupa seine Entscheidung laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Rappler“ von Montag.

Während der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte (2016-2022) wurde de Lima in drei Verfahren wegen Verwicklungen in den Drogenhandel angeklagt. 2021 wurde sie in einem Fall, im Mai im zweiten Prozess freigesprochen. Im Rahmen des letzten Verfahrens wurde ihr nun die Freilassung gegen eine Kaution von 300.000 philippinischen Pesos (umgerechnet etwa 5.000 Euro) gewährt.

De Lima zeigte sich erfreut und dankte der Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. dafür, „die Unabhängigkeit des Gerichts zu respektieren“. Die frühere Senatorin war eine der prominentesten Kritikerinnen Dutertes und seines „Kriegs gegen den Drogenhandel“, bei dem über 10.000 Menschen getötet wurden. Als Justizministerin startete sie Ermittlungen gegen willkürliche Hinrichtungen durch Todesschwadronen in der Stadt Davao, wo Duterte Bürgermeister war.

In einer Pressekonferenz nach ihrer Freilassung am Montag sagte sie laut dem Nachrichtenportal „Phil Star“, ihre Verfolgung sei Dutertes Projekt gewesen, deshalb habe sie nicht während seiner Regierungszeit freigelassen werden können. Sie wolle, dass die Menschen wüssten, dass sie unschuldig ist.

Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!