Frankfurt a.M./Nairobi - Der geplante Einsatz kenianischer Polizisten in Haiti hat eine weitere Hürde genommen. Am Donnerstag stimmte das Parlament des ostafrikanischen Landes laut einem Bericht der Zeitung „The Star“ für die Bereitstellung von 1.000 Polizeikräften, um die Bandengewalt in dem Karibikstaat im Rahmen einer UN-Mission zu bekämpfen. Allerdings muss ein Gericht noch über die Pläne entscheiden.
Oppositionspolitiker waren juristisch gegen das Vorhaben vorgegangen, weil ein Polizeieinsatz im Ausland nach ihrer Argumentation gegen die Verfassung verstößt und die innere Sicherheit gefährdet. Ein Gericht stoppte die Pläne bis zur Klärung weiterer Einwände. Laut dem britischen Sender BBC fiel die Parlamentsentscheidung kurz vor Beginn einer weiteren Anhörung zu dem Fall.
Anfang Oktober hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer UN-Mission in Haiti unter der Leitung Kenias gestimmt. Haiti befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Banden kämpfen um die Macht und terrorisieren die Bevölkerung. Bereits vergangenes Jahr hatte die haitianische Regierung die UN um Unterstützung gebeten.
In Kenia stößt der mögliche Einsatz von Polizisten in dem Karibikstaat nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen sich dagegen aus. Die kenianische Polizei falle immer wieder mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf. Sie sei deshalb nicht geeignet, Sicherheitskräfte in anderen Ländern auszubilden.