Nairobi - Mit der Rücknahme des Gesetzes zur Eindämmung von Migration will die Militärregierung im Niger laut dem Sahel-Experten Ulf Laessing die EU unter Druck setzen. Es werde deutlich, dass sich Länder nicht mehr durch Hilfsgelder erpressen lassen wollen, sagte der Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Junta um General Abdourahamane Tiani nahm laut lokalen Medienberichten ein Gesetz zurück, das die Migration in Richtung Nordafrika begrenzt hatte.
Das 2015 auch auf Drängen der EU in Kraft getretene Gesetz untersagte jeglichen Transport von Migranten und Flüchtlingen Richtung Norden. Die Fluchtroute über Agadez nach Libyen war zuvor eine der meistgenutzten in Afrika. Die EU hatte im Gegenzug Milliardenhilfen versprochen. Diese seien allerdings vor allem in Trainings und Aufrüstung von Polizei und Grenztruppen geflossen, sagte Laessing.
In dem westafrikanischen Land gab es immer wieder Beschwerden gegen das Gesetz, auch weil Arbeitsplätze an den Migrationsbewegungen hingen. Viele Menschen in der Region verdienten mit dem Transport oder der Beherbergung von Migrantinnen und Migranten ihr Geld. Seit dem Militärputsch im Niger Ende Juli war unklar, wie sich die neuen Machthaber in der Migrationspolitik positionieren.
Migrantinnen und Migranten könnten sich nun wieder durch den Niger Richtung Libyen auf den Weg machen, sagte Laessing. „Schmuggler passen sich schnell an neue Gegebenheiten an“, betonte der Experte der CDU-nahen Stiftung. Dass Sanktionen und die Streichung von Hilfsgeldern seit dem Putsch die wirtschaftliche Situation extrem verschlechtern, könne außerdem dazu beitragen, dass mehr Menschen anderswo ein besseres Leben suchen.
Die Militärregierung im Niger wird von der EU nicht offiziell anerkannt. Zwischen Vertretern von EU-Staaten und der Junta habe es nur informelle Gespräche gegeben, sagte Laessing. Es sei möglich, dass einige Länder diesen Ansatz mit der Rücknahme des Anti-Migrations-Gesetzes nun überdenken. Es sei Zeit, der Realität ins Auge zu blicken. Der ehemalige Präsident Mohamed Bazoum werde nicht zurückkehren.