Oberstes Gericht Indiens bestätigt Ende von Sonderstatus für Kaschmir

Frankfurt a.M., Neu-Delhi (epd). Die umstrittene Himalaya-Region Kaschmir bekommt ihren Sonderstatus nicht zurück. Das Oberste Gericht Indiens erklärte am Montag nach Berichten der „Times of India“ eine Entscheidung der Regierung von 2019 für rechtens. Dabei war der Sonderstatus für den inzwischen aufgespaltenen Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufgehoben und die Region direkt der Zentralregierung in Neu-Delhi unterstellt worden.

Der Sonderstatus sei nur vorübergehend vorgesehen gewesen, begründete das Gericht am Montag seinen Beschluss. Indiens Verfassung hatte Kaschmir in Artikel 370 weitgehende Sonderrechte zugesichert. Unter anderem war der Bundesstaat Jammu und Kaschmir berechtigt, seine eigene Verfassung zu haben. Außerdem durften nur Menschen aus Kaschmir im Himalaya-Tal Land erwerben und sich dort ansiedeln. Auch wenn die Autonomie des Bundesstaates in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgehöhlt wurde, hatte sie einen enormen symbolischen Wert für die Bevölkerung.

Der Sonderstatus galt als ein klares Bekenntnis zu einem säkularen Indien, für den sich Staatsgründern und Unabhängigkeitskämpfern wie Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru eingesetzt hatten. Viele im mehrheitlich von Muslimen bewohnten Kaschmir befürchten, dass die Region mit der Aufhebung der weitgehenden Autonomie „hinduisiert“ werden soll. Die regierende Bharatiya Janata-Partei war mit dem Wahlversprechen angetreten, Kaschmir voll im mehrheitlich hinduistischen Indien zu integrieren.

Die Rücknahme der Sonderrechte von Jammu und Kaschmir und die Teilung des Gebietes ist eine der weitreichendsten Verfassungsänderungen in Indien seit der Unabhängigkeit 1947. Das Kaschmir-Gebiet ist seit jeher Streitpunkt zwischen Indien und Pakistan, die beide die Region für sich reklamieren. Die verfeindeten Atommächte haben bereits drei Kriege um Kaschmir geführt.

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