Nairobi/Dakar - Im Senegal geht die Regierung vor den Wahlen unverhältnismäßig hart gegen Oppositionelle, Medien und die Zivilgesellschaft vor. Dies geht aus einem Bericht der Meschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom Montag hervor. Damit am 25. Februar die von den Behörden versprochenen freien und fairen Wahlen stattfinden können, müssten diese Übergriffe eingestellt werden, forderte HRW. Zudem müssten Personen, die bereits willkürlich inhaftiert worden seien, freigelassen und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden.
Bereits 2021 begann demnach die Regierung unter Präsident Macky Sall, die Opposition auch durch Gerichtsverfahren gezielt anzugreifen. „Die Behörden haben in den vergangenen drei Jahren die Gefängnisse mit Hunderten von politischen Gegnern gefüllt“, kritisierte die HRW-Senegal-Expertin Ilaria Allegrozzi. Bis zu 1.000 Oppositionelle sowie Aktivistinnen und Aktivisten seien seit März 2021 verhaftet worden. Nur 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, wurden am Wochenende final zur Wahl zugelassen.
Der wohl populärste Oppositionskandidat, Ousmane Sonko, steht nicht auf der Liste. Er wurde im Juni zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er Jugendliche „korrumpiert“ haben soll. Sonko ist vor allem bei jungen Menschen beliebt, seine Demos trieben Tausende auf die Straßen. Sein klarer Stand gegen Frankreich kommt gut an. Der Ersatzkandidat seiner Partei, der zur Wahl zugelassen wurde, heißt Bassirou Diomaye Faye und sitzt ebenfalls im Gefängnis, wurde aber noch nicht verurteilt, weshalb er antreten kann. Die Partei der beiden wurde allerdings im Juli von der Regierung aufgelöst.
Auch Proteste wurden in den vergangenen Jahren systematisch verboten oder, wenn sie dennoch stattfanden, brutal niedergeschlagen. Dabei seien mindestens 37 Demonstrierende getötet worden, ohne dass dies Konsequenzen für die Sicherheitskräfte gehabt habe, hieß es in dem Bericht, für den HRW mit 34 Oppositionellen, Aktivisten, Medienschaffenden, Wissenschaftlern sowie Juristen gesprochen hat.
Präsident Sall hatte im Juli nach einigem Hin und Her erklärt, nicht erneut anzutreten. Verfassungsgemäß dürfen Präsidenten im Senegal nur zwei Amtszeiten lang regieren. Er unterstützt die Kandidatur seines Parteikollegen und bisherigen Premierministers Amadou Ba.