Berlin - In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das EU-Lieferkettengesetz fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Ja der Bundesregierung zu den Regeln für Menschenrechts- und Umweltstandards. „Der Markt alleine wird es nicht schaffen, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen aus den globalen Produktionsketten zu verbannen“ erklärte sie am Freitag in Berlin. Dafür brauche es „einen starken politischen Rahmen“. Die Politik dürfe sich nicht mit dem Status quo abfinden. „Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen“, sagte sie.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) das EU-Lieferkettengesetz nicht mittragen wollen. Wenn sich Deutschland bei der Abstimmung deswegen enthält, könnte das Vorhaben gänzlich scheitern. EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich im Dezember im sogenannten Trilog-Verfahren auf das EU-Lieferkettengesetz geeinigt.
In Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, geht teilweise über das deutsche Gesetz hinaus. Sie soll Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro verpflichten, Standards in den Lieferketten sicherzustellen. Das deutsche Gesetz gilt aktuell für rund 3.000 Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, hat aber keine Umsatzgröße definiert. Anders als das deutsche Gesetz soll die EU-Regelung auch die Möglichkeit für zivilrechtliche Haftungen vorsehen.
Schulze sagte, die große Mehrheit der Menschen, aber auch der Unternehmen in der Europäischen Union sei bereit, den Import von Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. „Es wäre falsch, sich an den schwarzen Schafen zu orientieren, die ihre Lieferketten nicht im Griff haben“, sagte die SPD-Politikerin. Sie biete den Unternehmen an, Unterstützungsangebote für die Umsetzung der neuen Regeln künftig weiter auszubauen, ergänzte sie.