El Salvador: Wahlen im Ausnahmezustand

Mexiko Stadt, San Salvador - Bei den Wahlen in El Salvador am Sonntag wird aller Voraussicht nach der amtierende Präsident Nayib Bukele wiedergewählt. Umfragen sehen den 42-Jährigen mit großem Vorsprung vor seinen Herausforderern. Bukele regiert das Land seit März 2022 per Notstandsregime, was er mit dem „Krieg“ gegen die Jugendbanden begründet. Für sein hartes Vorgehen genießt er breite Unterstützung.

Bukeles Kandidatur ist verfassungswidrig, weil eine direkte Wiederwahl laut Grundgesetz verboten ist. Um die Verfassung zu umgehen, ließ sich Bukele vom Parlament für ein halbes Jahr von seinem Amt „beurlauben“ und von vergangenem Dezember bis Mai von seiner Privatsekretärin Claudia Rodríguez vertreten.

Am Sonntag wird auch das Parlament von den 6,2 Millionen Wahlberechtigten neu bestimmt. Nach einer Wahlreform vom vergangenen Jahr wird erwartet, dass kleinere Parteien kaum Chancen haben, Mandate zu erreichen. Bereits jetzt wird die Abgeordnetenversammlung von der Bukele-Partei „Neue Ideen“ dominiert.

El Salvador gehörte bis vor wenigen Jahren zu den Ländern mit den höchsten Mordraten. Nach der Festnahme von über 70.000 Menschen durch die Regierung Bukele ist die Kriminalität spürbar gesunken. Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch vor staatlicher Willkür und unmenschlichen Haftbedingungen. Auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes verurteilen die massiven demokratischen Rückschritte.

El Salvador gehört zu den ärmsten Ländern des Kontinents und erlebte einen blutigen Bürgerkrieg, der 1992 mit einem Friedensabkommen beigelegt wurde, von dem sich das Land noch immer nicht erholt hat. Aus Angst vor der Gewalt oder wegen finanzieller Not ist etwa ein Viertel der Bevölkerung in die USA ausgewandert.

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