Frankfurt a.M., Genf - UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnt eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz an. Ein Scheitern der Richtlinie zu diesem Zeitpunkt wäre ein „schwerer Schlag“, sagte Türk am Dienstag in Genf. Die finale Abstimmung im Rat der EU-Staaten über das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz war am Freitag verschoben worden. Die Bundesregierung hatte nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten.
Eine Mehrheit für die Richtlinie galt wegen des Umschwenkens der Bundesregierung nicht mehr als sicher. Ein neuer Termin für die Abstimmung ist noch nicht bekannt. Türk betonte, die Richtlinie könne einen positiven Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte leisten. Ihre Annahme würde eine Botschaft der Solidarität an jene Menschen senden, die durch Wirtschaftsvorhaben in Gefahr seien.
EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission hatten sich bereits im Dezember auf das Gesetz geeinigt, mit dem Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion im Ausland gewahrt werden sollen. Das abschließende Votum in Rat und Parlament ist danach eigentlich nur noch Formsache. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) begründeten die Blockadehaltung der Liberalen unter anderem mit Risiken und Unwägbarkeiten für deutsche Unternehmen.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie würde in Teilen über das seit 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Unter anderem würden die Vorschriften für mehr Unternehmen gelten. Zudem ist anders als im deutschen Regelwerk die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung vorgesehen.