Berlin/Caracas - Venezuela hat Vertreter der Vereinten Nationen des Landes verwiesen. In einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Kommuniqué teilte die Regierung mit, dass die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte ausgesetzt und die Mitarbeiter aufgefordert werden, binnen 72 Stunden das Land zu verlassen.
Das Büro sei benutzt worden, um einen Diskurs gegen die Regierung zu führen, begründete Außenminister Yván Gil die Entscheidung. Er warf den UN-Mitarbeitern vor, Straffreiheit für Personen verlangt zu haben, „die mit Attentatsversuchen, Staatsstreichen, Verschwörungen und anderen schweren Angriffen auf die Souveränität in Verbindung stehen“.
Bedrohte Menschenrechtsaktivistin
Hintergrund dieses drastischen Vorgehens dürfte die Festnahme der prominenten Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel sein. „Wir fordern ihre sofortige Freilassung und Respekt für ihren Anspruch auf rechtlichen Beistand“, hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mitgeteilt. Die Vereinten Nationen riefen die Regierung in Caracas auf, die Repressionen gegen Oppositionelle einzustellen.
San Miguel war in der vergangenen Woche festgenommen worden, als sie in Caracas ein Flugzeug nach Miami besteigen wollte. Die venezolanische Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem Landesverrat und Terrorismus vor. Sie hatte mit ihrer Organisation Control Ciudadano (Bürgerliche Kontrolle) Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Militär und Geheimdienst dokumentiert.
In den vergangenen Wochen haben die Repressionen gegen Regierungsgegner in dem südamerikanischen Land wieder zugenommen. Die Kandidatin der Opposition für die Präsidentschaftswahlen, María Corina Machado, wurde mit einem Ämterverbot belegt. Weiteren Oppositionellen wurde die politische Betätigung untersagt. Staatschef Nicolás Maduro will sich noch in diesem Jahr in seinem Amt bestätigen lassen. Ein Wahltermin steht noch nicht fest.