Neuer Regierungschef in Guinea ernannt

Nairobi/Conakry - Die Militärregierung in Guinea hat den langjährigen Oppositionsführer Amadouh Oury Bah zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Entscheidung wurde am Dienstagabend im Staatsfernsehen verkündet, nachdem die Junta vergangene Woche die bestehende Regierung aufgelöst hatte. Oury Bah ist seit den 1990er Jahren in der Opposition des westafrikanischen Landes aktiv.

Die Militärs hatten sich 2021 in Guinea an die Macht geputscht. In zehn Monaten sollen Wahlen stattfinden und das Land wieder an eine demokratische Regierung übergeben werden. Dann endet die mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vereinbarte Übergangszeit.

Oury Bah war 2007 bereits Versöhnungsminister in einer Übergangsregierung, nachdem Guinea in eine politische Krise geschlittert war, weil Sicherheitskräfte bei einer Demonstration der Opposition mehr als 130 Menschen getötet hatten. Nach einem Attentat auf Präsident Alpha Condé 2011, der gegen die Opposition vorging und die Aufklärung des Massakers zu verhindern suchte, beschuldigte Condé den Oppositionellen Oury Bah der Mitverantwortung für den Angriff. Oury Bah flüchtete ins Exil nach Frankreich. In Abwesenheit wurde er 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt, 2015 aber begnadigt. 2016 kehrte er nach Guinea zurück.

Seine erste große Aufgabe ist es, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, die seit Montag zu einem zeitlich nicht befristeten Generalstreik im Land aufgerufen haben. Sie fordern vor allem die Senkung der Lebenshaltungskosten und Pressefreiheit.

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