Berlin/Köln - Hilfsorganisationen warnen vor weiteren Einsparungen der Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit. Als reiches Land, das wirtschaftlich von der weltweiten Verflechtung profitiere, „kann sich Deutschland bei globalen Problemen nicht in ein Schneckenhaus der Nichtzuständigkeit zurückziehen“, sagte der Berliner Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, zeigte sich besorgt über mögliche weitere Kürzungen.
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist in diesem Jahr auf 11,2 Milliarden Euro gesunken. 2023 lag er noch bei knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr weitere Einsparungen vor.
Frick erklärte, bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen oder sie im Diskurs infrage zu stellen, schade nicht nur den 333 Millionen Hungernden auf der Welt: „Es schwächt die ohnehin fragile internationale, regelbasierte Ordnung, für die Deutschland global eintritt.“
Mit jedem „Prozentsatz an Hilfe“, der jetzt wegen fehlender Gelder gekürzt werde, drohten 400.000 Menschen bis an den Rand der Hungersnot abzurutschen, warnte Frick. Dies könne ganze Staaten destabilisieren und geopolitische Spannungen vergrößern, „von deren Auswirkungen wir auch hier in Deutschland nicht ausgenommen sind“. Deutschland zählt seit Jahren zu den wichtigsten Geberländern für das WFP.
DRK-Präsidentin Hasselfeldt sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, zwar sei es nachvollziehbar, in Zeiten knapper Kassen über Einsparmaßnahmen nachzudenken. Doch brauchten Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe langfristige Finanzierungshorizonte. Es sei angebracht, „nicht einfach zu sagen, man muss mit dem Rasenmäher rübergehen, sondern sehr behutsam zu prüfen, welche Auswirkung die eine oder andere Kürzung hat“.
Zuletzt hatte auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Kürzungen gewarnt. Die Schmerzgrenze sei „deutlich erreicht“, sagte die SPD-Politikerin.