Venezolanisches Gesetz zur Annexion von ölreicher Region in Guyana

Berlin/Caracas - Venezuela macht weiter Druck zur Annexion der ölreichen Region Essequibo in Guyana. Staatschef Nicolás Maduro präsentierte am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz zur Schaffung einer neuen venezolanischen Provinz im Nachbarland Guyana. Die Entscheidung, die das venezolanische Volk in einem Referendum getroffen habe, werde in allen Teilen erfüllt, sagte Maduro während der Zeremonie zur Gesetzesvorstellung, wie das Nachrichtenportal „El Nacional“ berichtete. Das Gesetz schürt die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung um die Region.

In einer Volksabstimmung im Dezember hatten sich laut offiziellen Angaben 96 Prozent der teilnehmenden Venezolaner für einen Anschluss von „Guyana Essequiba“ in das venezolanische Staatsgebiet ausgesprochen. Maduro verfügte, dass auf allen Landkarten der neue Bundesstaat verzeichnet sein muss. Die Bevölkerung dieses Gebiets werde außerdem in Venezuelas nächstem Parlament mit einem Abgeordneten vertreten sein.

Venezuela reklamiert die Region Essequibo seit mehr als einem Jahrhundert für sich. Sie befindet sich zu zwei Dritteln auf dem Staatsgebiet der ehemaligen britischen und niederländischen Kolonie Guyana. 125.000 der insgesamt 800.000 Einwohner leben dort. Venezuela verkündete, in der Region die Ölförderung ausbauen zu wollen.

In den vergangenen Monaten hatte Maduro den Grenzkonflikt vorangetrieben. Laut internationaler Beobachtern sind dafür vor allem innenpolitische Gründe für das seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise steckende Land entscheidend. Denn dadurch werde von den Problemen in Venezuela wie der Verarmung der Bevölkerung, hoher Inflation und Massenflucht abgelenkt. Der Grenzkonflikt mit Venezuela verschärfte sich 2015, als vor der Atlantikküste Essequibos große Ölvorräte gefunden wurden.

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