Übergangsrat soll Gewalt in Haiti beenden

Berlin/Port-au-Prince - In dem von Bandengewalt beherrschten Haiti haben sich führende Politiker auf einen Übergangspräsidialrat geeinigt. Das Gremium soll 22 Monate bestehen und die Ordnung im Land wiederherstellen, heißt es in einer am Montagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung, wie die englischsprachige Zeitung „Haiti Times“ berichtete. Nach dem Rücktritt von Interims-Premierminister Ariel Henry soll der Rat einen Nachfolger bestimmen, der übergangsweise die Regierungsgeschäfte leitet.

Der Rat, dem Vertreter unterschiedlicher Sektoren wie Politik, Zivilgesellschaft und religiöse Organisationen angehören, soll auch dafür sorgen, dass die Gewalt beendet sowie Justiz und Polizei wieder eingesetzt werden. Außerdem soll das Gremium freie und faire Wahlen in Haiti vorbereiten. Keines der neun Mitglieder des Übergangsrates darf selbst kandidieren. Das Mandat des Rates soll am 7. Februar enden.

Die Verhandlungen über die Einsetzung des Übergangsrates wurden von der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) geleitet. Demnach sei am Sonntag ein Durchbruch erzielt worden. Der Rat soll seinen Sitz im Präsidentenpalast haben, der aber durch Angriffe der Banden beschädigt worden ist.

Haiti leidet seit Jahren unter einer schweren ökonomischen und politischen Krise. Ende Februar eskalierte die Gewalt. Interims-Premier Henry befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Auslandsreise, um über die Entsendung von UN-Friedenstruppen zu verhandeln. Er kehrte nicht zurück und ist seitdem im Exil.

Inzwischen kontrollieren bewaffnete, brutal agierende Banden fast die gesamte Hauptstadt Port-au-Prince. Es fehlen Lebensmittel, Medikamente und sauberes Wasser. Viele Hilfsorganisationen und auch die Vereinten Nationen haben wegen der Gewalteskalation Personal aus Haiti abgezogen. Auch der deutsche Botschafter hat bereits das Land verlassen.

Haiti gilt als das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Es wurde in den vergangenen Jahren auch immer wieder von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürmen erschüttert.

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