Frankfurt a. M./Bamako - In Mali hat die Militärjunta per Dekret sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen bis auf Weiteres verboten. Sie begründete diesen Schritt mit Sicherheitsbedenken, wie der französische Sender RFI am Donnerstag berichtete. Es gebe zahlreiche sicherheitspolitische Herausforderungen zu bewältigen, während in Mali „unfruchtbare Debatten“ geführt würden, sagte der malische Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maïga laut dem Bericht. Die Rückeroberung der nördlichen Stadt Kidal im November bedeute nicht das Ende des Terrorismus.
Damit reagiert die Junta auf zunehmende Stimmen, die ein Ende der militärischen Übergangsperiode, Wahlen und die Übergabe der Macht an eine Zivilregierung fordern. Nach ihrem Putsch 2021 hatten die Militärs versprochen, bis Ende März 2024 Wahlen abzuhalten. Die Übergangsperiode war rückwirkend zum 26. März 2022 auf zwei Jahre festgelegt worden. Ursprünglich war eine fünfjährige Übergangsperiode angekündigt worden. Am 1. April hatten mehr als 80 politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzügliche Wahlen und das Ende der Militärregierung gefordert.
Das Militär hatte die Machtübernahme 2021 mit der schlechten Sicherheitslage und der Ausbreitung islamistischer Terrorgruppen in dem westafrikanischen Land begründet. Doch die Situation der Bevölkerung hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil: immer wieder geraten ganze Ortschaften ins Kreuzfeuer zwischen Terroristen und der Armee.