Berlin/Caracas - Die USA haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Venezuela wegen der Repressionen gegen die Opposition zurückgenommen. Eine Regelung, die Transaktionen mit Bezug zum Öl- und Gassektor des südamerikanischen Landes erlaubt, endet am 18. April, wie das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Hintergrund sind Verstöße gegen Vereinbarungen für demokratische Wahlen.
Konkret geht es unter anderem um die Disqualifizierung der Oppositionskandidatin María Corina Machado für die Präsidentschaftswahlen. Ein Gericht in Caracas hatte Machado wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten von der Wahl ausgeschlossen und mit einem Ämterverbot für 15 Jahre belegt. Die vorgesehene Ersatzkandidatin Corina Yoris konnte sich nicht im elektronischen System der Wahlbehörde registrieren. Venezuelas autoritär regierender Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Wahl am 28. Juli in einem Amt bestätigen lassen.
Das US-Finanzministerium setzte laut Medienberichten Unternehmen eine Frist bis zum 31. Mai, um alle Tätigkeiten rund um die Gas- und Erdölförderung in Venezuela einzustellen. Unternehmen, die mit der staatlichen venezolanischen Ölfirma PDVSA zusammenarbeiten wollen, müssten ab sofort eine Genehmigung der US-Behörden dafür einholen, hieß es. Ob diese bewilligt werde, hänge vom Einzelfall ab.
Venezuelas Machthaber Maduro hatte im vergangenen Jahr versprochen, demokratische Wahlen abzuhalten und internationale Beobachter einzuladen. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte diesen Schritt gewürdigt und im Oktober Sanktionserleichterungen für die Dauer von sechs Monaten erlassen.
Maduro hatte in jüngster Zeit die Repressionen gegen die Opposition verstärkt. Neben Machado sind auch die Oppositionsführer Henrique Capriles und Freddy Superlano mit einem Ämterverbot belegt. Menschenrechtsaktivisten werden verfolgt oder inhaftiert.