Dakar/Bamako (epd). In Mali sind sämtliche politische Parteien und Organisationen mit politischem Charakter aufgelöst worden. Wie die staatliche malische Zeitung „L'Essor“ am Mittwoch berichtete, wurde ein entsprechendes Präsidialdekret erlassen. Die Entscheidung fiel demnach bei einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats am Dienstag. Damit können Versammlungen von Parteien und Organisationen nun strafrechtlich verfolgt werden.
Mit dem Schritt wird der Raum für die politische Betätigung in dem Sahel-Staat weiter eingeschränkt. Seit den Militärputschen 2020 und 2021 gehen die Machthaber zunehmend gegen die Opposition, Medien und kritische Stimmen aus der Bevölkerung vor.
Die Auflösung der Parteien hatte sich bereits abgezeichnet. Ein Gesetz, das dies ermöglichen sollte, war am Montag verabschiedet worden. Wie der französische Sender RFI nun berichtete, können Personen, die in den politischen und administrativen Institutionen des Staates tätig sind, weiter ihre Aufgaben wahrnehmen, ohne sich jedoch zu ihrer bisherigen Partei zu bekennen.
Menschenrechtsorganisationen hatten vor der Auflösung der Parteien gewarnt. Auch in Mali selbst kam es zu Protesten, eine Seltenheit in dem von der Militärregierung repressiv geführten Land. Mehrere führende Köpfe der Proteste wurden inhaftiert.