Brasilien: General belastet Ex-Präsidenten Bolsonaro vor Gericht

Berlin, São Paulo - In dem Verfahren zum Putschversuch in Brasilien hat der ehemalige Militärchef Marco Antônio Freire Gomes den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro schwer belastet. In seiner Aussage vor dem Obersten Gerichtshof bestätigte der General am Montag (Ortszeit), dass Bolsonaro hochrangigen Militärs und Kabinettsmitgliedern im Dezember 2022 konkrete Pläne für einen Umsturz vorgelegt habe, wie das Nachrichtenportal G1 berichtet.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens war, ist angeklagt, nach den verlorenen Wahlen gegen den Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Höchststrafe wegen Putschversuchs beläuft sich auf mehr als 40 Jahre. Das Ergebnis der Wahlen hat Bolsonaro bis heute nicht anerkannt.

In seiner rund zweistündigen Aussage sagte Freire Gomes laut G1, dass sowohl er als auch Luftwaffenchef Carlos de Almeida Baptista Júnior den Präsidenten gewarnt hätten, „nicht die Unterstützung des Militärs“ zu haben, wenn er sich gegen die Verfassung stelle. Die Anklage wirft Bolsonaro auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Plänen der Gruppe gehörte es laut Staatsanwaltschaft, Lula zu vergiften und den Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, zu erschießen.

Hintergrund der Ermittlungen ist der Putschversuch am 8. Januar 2023, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília stürmten und zum Teil verwüsteten.

Neben Bolsonaro sind weitere 33 Militärs und ehemalige Regierungsmitglieder angeklagt. Dazu zählen unter anderem der ehemalige Justizminister Alexandre Torres, Ex-Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto und der ehemalige Chef des brasilianischen Geheimdienstes Abin, Alexandre Ramagem. Insgesamt haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung 82 Zeugen in dem Prozess aufgerufen, die bis zum 2. Juni angehört werden sollen. Bolsonaro nahm nicht persönlich an der Verhandlung teil, sondern verfolgte sie per Videokonferenz.

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