Berlin - Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen und die deutsch-israelischen Beziehungen haben die Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag bestimmt. Abgeordnete mehrerer Parteien befragten Außenminister Johann Wadephul (CDU) zum Umgang mit der israelischen Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gaza-Streifen. Wadephul trifft am Donnerstag in Berlin mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar zusammen.
Der Außenminister kündigte an, die Situation im Gaza-Streifen im direkten Gespräch mit seinem Amtskollegen besprechen zu wollen. Auf die Frage, wie er rechtsextreme Minister im Kabinett von Benjamin Netanjahu unter Druck setzen wolle, antwortete er: „Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische.“ Er habe mit dem israelischen Außenminister einen „guten Ansprechpartner“, den er behalten möchte.
Wadephul bekräftigte, dass sich die deutsche Politik an der deutschen Staatsräson und am humanitären Völkerrecht orientiere. Deutschland werde Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, da das Land weiter von Huthi-Rebellen und der Hisbollah angegriffen werde. Zu Konsequenzen für Rüstungsexporte verwies er darauf, dass diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen und geheim gehalten werden.
Der Außenminister geht davon aus, dass Deutschland mit europäischen Partnern eine „konstruktive Rolle“ bei der Annäherung von Israelis und Palästinensern einnehmen kann. Er führe „intensive Gespräche“ mit den Außenministern arabischer Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um den arabischen Plan für den Gaza-Streifen und die Palästinensergebiete zu erörtern. „Das ist endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach“, lobte er.
Die Sitzung wurde kurzzeitig durch Rufe einer Frau von der Besuchertribüne gestört, die unter anderem „Free Palestine“ rief. Sie wurde vom Sicherheitsdienst aus dem Plenarsaal begleitet. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Palestine“ trug.