Berlin - Auch die neue Bundesregierung will an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen festhalten. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) während einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag. Ein genaues Datum für die Ausreise der rund 2.500 Personen, die in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad warten, könne er jedoch nicht sagen.
Die alte Bundesregierung hatte die Auffassung vertreten, die bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einzuhalten. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden.
Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch rund 2.500 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben und auf ihre Ausreise warten. Unter ihnen sind auch hunderte sogenannte Ortskräfte, die für deutsche Institutionen wie die Bundeswehr oder Ministerien gearbeitet haben.