Frankfurt am Main, Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo ist die Berichterstattung über Ex-Präsident Joseph Kabila und dessen Partei verboten worden. Das Verbot gelte für alle Print-, Rundfunk- und Digitalplattformen, berichtete das Nachrichtenportal „Africa News“ am Donnerstag unter Berufung auf die Medienaufsicht (CSAC). Verstöße führten zur Suspendierung. Die Entscheidung sei folgerichtig, da ja bereits Kabilas Partei PPRD verboten sei, erklärte Behörden-Leiter Christian Bosembe demnach.
Die kongolesische Regierung wirft Kabila vor, die M23-Miliz zu unterstützen, die im Osten des Landes immer mehr Gebiet unter ihre Kontrolle bringt. Im April wurde Kabilas Partei verboten und im Mai seine Immunität aufgehoben, die ihm aufgrund seines Status als Senator auf Lebzeiten zustand. Kabila regierte den Kongo nach der Ermordung seines Vaters Laurent von 2001 bis 2019
Mehrere kongolesische Menschenrechts- und Journalistenvereinigungen forderten die Regierung auf, das Berichterstattungsverbot zurückzunehmen, wie der UN-finanzierte Sender „Radio Okapi“ berichtete. Diese untergrabe die Demokratie, sei autoritär und stelle einen Missbrauch der Macht dar.
Kabila weist eine Unterstützung der M23 zurück. Allerdings reiste er in den vergangenen Wochen aus dem Exil in die von den Rebellen besetzte Provinzhauptstadt Goma und trat dort öffentlich auf. Die Justiz ermittelt gegen den Ex-Präsidenten unter anderem wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen.