Berlin - Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren die Pläne der Bundesregierung für eine Aussetzung des Familiennachzugs zu einer großen Gruppe von Kriegsflüchtlingen in Deutschland. Die Aussetzung bedeute menschliches Leid und Verhinderung von Integration, sagte die Grünen-Politikerin Schahina Gambir bei der ersten Beratung der Pläne am Freitag im Bundestag. Auch die Linkspartei will am Familiennachzug festhalten. Der AfD gehen hingegen die Pläne nicht weit genug. Sie betreffen nur um einen Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, kritisierte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann.
Flüchtlinge mit dem subsidiären Schutzstatus haben bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr, um einigen von ihnen das Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu ermöglichen. Das soll nun gestrichen werden. Betroffen wären vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die oftmals diesen Schutzstatus erhalten haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben im Bundestag. Die Aussetzung wirke bei der Begrenzung der Fluchtmigration, weil 12.000 Menschen weniger kommen würden und zugleich auch ein Signal gesetzt werde, sagte er.
Respekt vor Kompromiss
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr sprach von einem Kompromiss in der schwarz-roten Koalition, vor dem sie Respekt habe. Zugleich räumte sie ein, dass dieser Kompromiss Folgen für die betroffenen Familien habe. Es gehe um Familien, die getrennt blieben, um Kinder, die allein zurechtkommen müssten, und um Ehepartner, die nicht wissen, wann sie sich wiedersehen könnten, sagte sie.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf Dobrindt, der in seiner Rede ausschließlich von „illegaler Migration“ sprach, vor, die Menschen selbst in diese Illegalität zu treiben. Er schaffe die letzten legalen Wege für Schutzsuchende ab, sagte sie. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei „antichristlich“ und „familienfeindlich“.