Berlin, São Paulo - Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat vor Gericht Vorwürfe zu einem Putschplan zurückgewiesen. „Ich habe nie von einem Staatsstreich gesprochen“, erklärte Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof am Dienstag (Ortszeit) in einer live übertragenen Vernehmung. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Putschversuch am 8. Januar 2023, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília stürmten und zum Teil verwüsteten.
Dem rechtspopulistischen Ex-Präsidenten (2019 bis 2023) wirft die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, mit der der Putsch ausgeführt werden sollte. Damit sollte der Amtsantritt von Bolsonaros linksgerichtetem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 verhindert werden. Die Höchststrafe wegen Putschversuchs beläuft sich auf mehr als 40 Jahre.
Die Streitkräfte hätten „in gar keinem Moment“ einen Umsturz unterstützt, erklärte Bolsonaro vor Gericht. Solch eine Mission habe seine Regierung nicht erwogen.
Bolsonaro widersprach auch der Aussage des ehemaligen Militärchefs General Marco Antônio Freire Gomes, der ihn schwer belastet hatte. Es habe keine Gespräche über irgendwelche Umsturzpläne gegeben, sagte Bolsonaro. Die Treffen, die von vorherigen Zeugen zitiert worden waren, hätten einen „rein informativen“ Charakter gehabt.
Bolsonaro hat bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkannt und Wahlbetrug dafür verantwortlich gemacht. Den Richtern am Obersten Gerichtshof hatte er vorgeworfen, Schmiergeld erhalten zu haben, weil sie die Wahl nicht annullieren wollten. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll Bolsonaro an einem Plan mitgewirkt haben, der vorsah, per Dekret den Ausnahmezustand auszurufen. Zudem habe er von einem Mordkomplott gegen Lula, dessen Vizepräsidenten sowie den Obersten Richter Alexandre de Moraes gewusst, lauten Vorwürfe.
Bolsonaro hat das Verfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviert bezeichnet, mit dem seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr verhindert werden solle. Allerdings laufen gegen den Ex-Präsidenten weitere Ermittlungsverfahren. So darf er beispielsweise bis zum Jahr 2030 in kein öffentliches Amt gewählt werden. Damit kann er auch nicht als Präsidentschaftskandidat im kommenden Jahr antreten.