Accra - Seit gut vier Jahren wird in Ghanas Parlament immer wieder über ein Gesetz diskutiert, das queeres Leben in dem westafrikanischen Land verbieten soll. Nun ist es erneut so weit. Geht es nach den Vorstellungen von Ghanas führenden Politikern, wird künftig auch die „Unterstützung von Homosexualität“ strafbar sein. Was darunter fällt, ist weit gefasst: Das Verbreiten von aufklärendem Wissen, die Vermietung von Immobilien an Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Personen (LGBT) oder das Eintreten für die Rechte queerer Menschen könnten bald mehrjährige Haftstrafen zur Folge haben. Gespräche mit Journalisten gehören auch dazu.
Erstmals 2021 ins Parlament eingebracht, dann jedoch mehrfach vertagt, wurde 2024 schließlich ein Gesetz verabschiedet, das queeres Leben und jegliche Form der Unterstützung strafbar machen sollte. Ex-Präsident Nana Akufo-Addo aber zögerte die notwendige Unterzeichnung monatelang hinaus. So lange, bis er im Januar 2025 das Amt an John Dramani Mahama übergab.
Angst vor Aussetzung der Kreditvergabe
In Uganda, wo seit 2023 ein ähnlich scharfes Gesetz gilt, führte dies dazu, dass wichtige Geldgeber wie die Weltbank die Vergabe neuer Kredite aussetzten. Für Ghana, das sich seit 2022 nur sehr mühsam aus einer schweren Wirtschaftskrise herausarbeitet, wäre dies ein Desaster, sind sich Analysten einig. Die Vermutung liege nahe, dass Akufo-Addo ein solches Szenario vermeiden wollte.
Mit dem Wechsel an der Staatsspitze liegt es nun an Neu-Präsident Mahama und dem neu gewählten Parlament, ob erneut ein Anlauf gestartet wird. Im Januar wagte Mahama, kaum im Amt, einen anderen Vorstoß: Es brauche kein Gesetz, homophobe Werte könnten auch in der Schule unterrichtet werden. Gleicher Effekt, nur ohne lästige Sanktionen, so die Überlegung. Dennoch brachte im März eine Gruppe von Abgeordneten erneut ein Anti-Homosexuellen-Gesetz ins Parlament ein.
Riesige Plakate mit dem Schriftzug hängen seither in Ghanas Hauptstadt Accra und fordern die Bevölkerung auf, sich zu informieren. Denn das Gesetz nimmt nicht nur queere Menschen ins Visier, sondern auch jegliche Form von politischem Engagement, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Die „Koalition für Menschenrechte“ warnt, ein Gesetz mit solchen Einschränkungen könne schnell als gesellschaftliches Kontrollinstrument missbraucht werden.