Nairobi/Kigali - Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire ist in der Hauptstadt Kigali festgenommen worden. Wie die Zeitung „The New Times” am Freitag berichtete, soll sie am Vorabend von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sein. Ihr wird vorgeworfen, eine Gruppe mobilisiert zu haben, um “öffentliche Unruhe zu stiften und die staatliche Ordnung zu stören„. Das Ruandische Investigationsbüro, das unter anderem für Ermittlungen in Fällen von Terror, Schmuggel und Internetkriminalität zuständig ist, teilte am Freitag auf X mit, Ingabire habe eine “kriminelle Bande” gegründet.
Ingabire ist seit Jahren eine der wichtigsten Oppositionellen in Ruanda und eine der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Paul Kagame. Eigenen Angaben zufolge hatte sie bereits am Dienstag eine Vorladung vor Gericht für Donnerstag erhalten. Laut „The New Times“ wurde sie festgenommen, nachdem sie dort erschienen war, um zusammen mit acht weiteren Personen wegen Vorwürfen wegen einer Verschwörung gegen die Regierung auszusagen. Kagame regiert das kleine Binnenland in Ostafrika seit 25 Jahren zunehmend autoritär, Kritik und Opposition werden systematisch unterdrückt.
Die 55-jährige Ingabire hat mehrfach versucht, bei Wahlen gegen Kagame anzutreten. Zuletzt wurde ihr 2024 eine Kandidatur verweigert. Nach ihrer Rückkehr aus dem niederländischen Exil, um bei den Wahlen 2010 anzutreten, war sie verhaftet und wegen Terrorismus und Gefährdung der nationalen Sicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Acht Jahre später begnadigte Kagame sie. Seither versucht sie, in der Politik wieder Fuß zu fassen, ihre Partei wurde bis heute keine offizielle Registrierung erlaubt.