Berlin - Vor dem für Dienstag erwarteten Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2026 appelliert ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. „Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, heißt es in dem Appell, über den das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) berichtet. Er sei unter anderem von „Brot für die Welt“, Caritas international, Kindernothilfe, Oxfam und der Welthungerhilfe unterzeichnet worden.
Radikale Kürzungen, die derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, machten viele der erzielten Erfolge zunichte. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen“, heiße es in dem Aufruf. „Es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen. Entweder wir verlieren allein - oder gewinnen gemeinsam“, schreiben die Hilfsorganisationen dem Bericht zufolge.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationaleinkommen zu senken. Aufgrund der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, müsse eine angemessene Senkung der sogenannten ODA-Quote erfolgen, heißt es im Koalitionsvertrag.
Der Begriff ODA wird international verwendet und bedeutet „Official Development Assistance“. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Im Jahr 2024 verfehlte Deutschland das Ziel knapp mit einer Quote von 0,67 Prozent.