Berlin - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Einstellen der Bundesmittel für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. Er halte das für richtig, sagte er am Donnerstag in Berlin. Er habe sich bereits früher kritisch zu der Finanzierung geäußert. „Deutschland bleibt immer der Humanität verpflichtet“, sagte er. „Aber ich glaube nicht, dass es eine Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, für diese Form der Seenotrettung Mittel zu verwenden, insofern haben wir die Politik geändert.“ Hilfsorganisationen kritisierten die Entscheidung.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass im Etat des Auswärtigen Amtes kein Geld mehr für die Unterstützung der Seenotrettungsorganisationen vorgesehen ist. Der Geschäftsführer der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, Till Rummenhohl, erklärte, die Bundesregierung ignoriere damit einen Beschluss des Bundestages von 2022, der für vier Jahre bis 2026 vereinbart worden sei.
Die internationale Initiative SOS Méditerranée sprach von einem fatalen Signal. Die Abkehr von „selbst dieser minimalen Form der Unterstützung“ der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung reihe sich ein in einen besorgniserregenden Trend, humanitäre Hilfe mit politischen und administrativen Mitteln zu erschweren. Anna di Bari, Vorstandsmitglied der Initiative Sea-Eye erklärte, „damit werden zukünftig noch mehr Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“.
Der Bundestag hatte 2022 eine Finanzierung mit zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 beschlossen. Zunächst sollte das Geld komplett an deutsche Rettungsinitiativen gehen. Nach Kritik beschloss das Auswärtige Amt, rund ein Viertel des Geldes an die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio für die Versorgung von Schutzsuchenden in Italien zu geben. In den Jahren 2023 und 2024 erhielten Seenotrettungsinitiativen wie SOS Humanity, Sea-Eye und SOS Méditerranée Zuschüsse.
Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit 2014 sind bei der Überquerung nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 32.200 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Allein in diesem Jahr registrierte die IOM 748 Tote oder Vermisste. Seit rund zehn Jahren engagieren sich zivile Organisationen bei der Rettung von Menschen in Seenot.
Die Organisation Sea-Watch teilte am Donnerstag mit, dass die Besatzung des Aufklärungsflugzeugs der Organisation am Mittwoch die Leichen von fünf Menschen gesehen habe. Die Körper trieben in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. Die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes habe die Funksprüche ignoriert. „Soweit Sea-Watch bekannt ist, wurden die Leichen nicht geborgen“, hieß es.
In den vergangenen Wochen seien immer wieder Leichen von Menschen auf der Flucht an den Küsten angeschwemmt worden, erklärte die Organisation und forderte die Bergung und Identifizierung der Toten, eine staatliche Seenotrettungsmission der EU, und sichere und legale Fluchtwege.