Berlin/Bogotá - In Kolumbien ist Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbestechung und Prozessbetrugs verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Bogotá befand den rechtskonservativen Politiker am Montag (Ortszeit) in einem historischen Verfahren für schuldig, wie die Tageszeitung „El Tiempo“ berichtete. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes verurteilt wird.
Uribe, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regiert hat, werden Verbindungen zu rechten paramilitärischen Gruppen vorgeworfen. Laut Richterin Sandra Heredia hat er inhaftierte Paramilitärs unter Druck gesetzt und bezahlt, damit sie Aussagen ändern, die ihn belasten. Dem Ex-Präsidenten drohen zwölf Jahre Haft. Seine Anwälte erklärten bereits, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Verfahren gegen Uribe geht auf eine von ihm veranlasste Strafanzeige gegen den linken Senator Iván Cepeda im Jahr 2012 zurück, dem er die Anzettelung einer Verschwörung vorwarf. Das Gericht stellte allerdings die Ermittlungen gegen Cepeda ein, der seinerseits Uribe Verbindungen zu paramilitärischen Banden und Zeugenbestechung vorwarf. In dem Verfahren gegen Uribe wurde ein Netz von manipulierten Zeugenaussagen aufgedeckt, die offenbar Uribes Kontakte zu Paramilitärs verschleiern sollten.
Die paramilitärischen Todesschwadronen, die von Großgrundbesitzern initiiert wurden, haben im seit den 1960er Jahren anhaltenden Krieg in Kolumbien unzählige Verbrechen an Bauern, Menschenrechtsverteidigern, Friedensaktivisten, Guerilla-Kämpfern und der Zivilbevölkerung verübt. Uribe ist während seiner Amtszeit hart gegen die Guerilla vorgegangen. Das 2016 durch seinen Nachfolger Juan Manuel Santos geschlossene Friedensabkommen der Regierung mit den Farc-Rebellen kritisierte er scharf. Seine Kritiker werfen Uribe Menschenrechtsverletzungen vor.
In der rund zehnstündigen Urteilsverkündung sagte Richterin Heredia, es gebe genügend Beweise für die Straftaten, die Uribe vorgeworfen werden. Der 73-jährige Uribe war online zugeschaltet. Laut kolumbianischer Medien kommentierte er das Urteil mit Kopfschütteln.
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte das Urteil. Das einzige Verbrechen Uribes sei, dass er unermüdlich für sein Heimatland gekämpft und es verteidigt habe. „Die Instrumentalisierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter hat jetzt einen besorgniserregenden Präzedenzfall geschaffen“, schrieb Rubio auf der Plattform X.
Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro wies Rubios Aussagen laut der Tageszeitung „El Tiempo“ umgehend zurück. In Kolumbien werde niemand politisch verfolgt, erklärte er. Auch die Justiz übe keinen Druck aus und agiere völlig unabhängig.