Berlin/São Paulo - Brasiliens Justiz hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro unter Hausarrest gestellt. Bolsonaro habe gegen gerichtliche Auflagen verstoßen, erklärte der zuständige Richter Alexandre de Moraes am Montag (Ortszeit), wie die Tageszeitung „Folha de São Paulo“ berichtete. Demnach darf der 70-Jährige nur seine Anwälte und keine weiteren Besucher empfangen. Sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt.
Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2023 regiert hat, wird vorgeworfen, trotz gerichtlichen Verbots die sozialen Medien benutzt und dort die politische Stimmung beeinflusst zu haben. Am Wochenende wurde ein Video verbreitet, in dem der ultrarechte Politiker seine Anhänger zur Unterstützung aufrief.
Gegen Bolsonaro wird wegen seiner Rolle bei dem versuchten Putsch am 8. Januar 2023 ermittelt, als seine Anhänger den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast stürmten. Das Gericht wirft ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Unterstützung eines Staatsstreichs vor. Bolsonaro beteuert, nichts von den Putschplänen gewusst zu haben. Bis heute hat er jedoch seine Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva nicht anerkannt. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Präsidenten eine jahrelange Haftstrafe. Das Urteil wird im September erwartet. Bolsonaro muss bereits auf Anordnung des Gerichts elektronische Fußfesseln tragen.
Die Verhängung des Hausarrests könnte die Spannungen zwischen den USA und Brasilien weiter verschärfen. US-Präsident Donald Trump hatte den Prozess gegen Bolsonaro als „Hexenjagd“ bezeichnet und eine Einstellung gefordert. Als Reaktion verhängte Trump Importzölle von 50 Prozent gegen Brasilien, die am 6. August in Kraft treten sollen.
Das US-Außenministerium kritisierte die Verhängung des Hausarrests auf der Internetplattform X. Die US-Regierung werde alle zur Rechenschaft ziehen, die sanktioniertes Verhalten unterstützten oder begünstigten, hieß es.