Ostkongo: Regierung und M23-Miliz nehmen Gespräche wieder auf

Nairobi/Kinshasa  Die kongolesische Regierung und die M23-Rebellen haben ihre Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Eine Delegation der M23 sei inzwischen in der katarischen Hauptstadt Doha angekommen, sagte Rebellenführer Bertrand Bisimwa am Freitag laut lokalen Medien. Sie solle über eine Feuerpause und die Freilassung von Gefangenen verhandeln, nicht aber über eine Vorlage der kongolesischen Regierung, berichtete die Nachrichtenplattform „Ukweli Times“. Außerdem erklärte er die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom Mittwoch für unberechtigt.

HRW hatte der von Ruanda unterstützten Miliz Massaker in Dutzenden Dörfern mit Hunderten von Opfern im Ostkongo vorgeworfen. Auch Amnesty International wirft den Rebellen schwere Verbrechen vor, darunter systematische sexualisierte Gewalt.

Derweil fordern zivile Nebenkläger mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz vom früheren kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila für Verbrechen der M23, wie der UN-finanzierte Sender Radio Okapi berichtete. Gegen Kabila läuft ein Prozess vor einem Militärgericht wegen Hochverrats. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Teilnahme an einer aufständischen Bewegung vorgeworfen. Er soll die M23-Rebellen koordiniert haben.

Kabila regierte den Kongo nach der Ermordung seines Vaters Laurent von 2001 bis 2019 und bekämpfte die M23 in der Zeit. Seit 2023 lebte er außerhalb des Kongo, kehrte jedoch im Mai in die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma zurück. Die Millionenstadt ist seit Januar unter Kontrolle der M23-Rebellen. Aktuell gehen lokalen Medienberichten zufolge die Kämpfe zwischen M23 und der kongolesischen Armee und deren verbündeten Milizen weiter.

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