Mexiko-Stadt - Die Journalistenorganisation „Article 19“ beklagt eine zunehmende juristische Verfolgung von Journalisten und kritischen Bürgern in Mexiko. In einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht dokumentiert die Organisation für dieses Jahr bereits 51 Gerichtsverfahren gegen Pressevertreter. Diese richteten sich gegen 28 Journalisten und 11 Journalistinnen sowie 12 Medienunternehmen. Im Vergleich hab es während des ganzen vergangenen Jahres 21 derartige Gerichtsverfahren gegeben.
Zahlreiche Verfahren seien im aktuellen Jahr mit angeblicher geschlechtsspezifischer politischer Gewalt begründet worden. Unter den Klägern befinden sich auch Politikerinnen wie die Senatorin Andrea Chávez, welche die Journalistin Denise Dresser aus diesem Grund verklagt habe. Das Gesetz gegen geschlechtsspezifische politische Gewalt ist seit 2020 in Kraft, um insbesondere die Benachteiligung von Frauen in den Parteien in Mexiko zu bekämpfen. Nun werde es missbräuchlich eingesetzt, um kritische Journalistinnen und Bürgerinnen zu zensieren, warnte „Article 19“.
Auch Bürger und Bürgerinnen, die sich in sozialen Netzwerken kritisch äußern, setzen sich dem Bericht zufolge damit Strafverfahren aus. So hätten die Wahlbehörden die Internet-Aktivistin Karla Estrella verurteilt, nachdem sie die potenzielle Vetternwirtschaft zugunsten einer Abgeordneten im Bundesstaat Sonora thematisiert hatte. Estrella musste sich in einem Monat täglich in sozialen Netzwerken für die mutmaßliche Gender-Gewalt entschuldigen.
Gemäß „Article 19“ übernehmen diese gerichtlichen Schikanen eine Zensurfunktion. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information seien ernsthaft gefährdet.
