Berlin/São Paulo - In Brasilien entscheidet ab Dienstag der Oberste Gerichtshof über eine Verurteilung des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Staatsanwaltschaft sieht ihn als Hauptverantwortlichen für den Putschversuch vom 8. Januar 2023, als Tausende seiner Anhänger den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast stürmten und dort randalierten. Sollte Bolsonaro schuldig gesprochen werden, drohen dem Ex-Militär bis zu 40 Jahre Haft. Neben Bolsonaro gibt es sieben weitere Angeklagte, darunter Ex-Minister sowie ehemalige Militär- und Geheimdienstchefs.
Bolsonaro wird versuchter Staatsstreich, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates vorgeworfen. Er selbst streitet alle Vorwürfe ab und gibt an, von den angeblichen Putschplänen nichts gewusst zu haben. Bis heute hat der 70-Jährige das Wahlergebnis von Oktober 2022 nicht anerkannt. In der Stichwahl setzte sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva gegen Bolsonaro durch. Die Sitzungen des Obersten Gerichtshofs für die Urteilsverkündung sind vom 2. bis zum 12. September angesetzt.
Wegen Fluchtgefahr und Behinderung der Justiz stellte das Gericht Bolsonaro unter Hausarrest. Außerdem muss er eine elektronische Fußfessel tragen. Zuvor waren Dokumente publik geworden, in denen Bolsonaro um politisches Asyl in Argentinien bittet. Er weist angebliche Fluchtpläne zurück.
Unterstützung erhielt Bolsonaro in dem Prozess von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Rekordzölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Trump sprach von einer „Hexenjagd“ und einem politisch motivierten Verfahren gegen Bolsonaro.
