Mexiko-Stadt - Die in einer Volkswahl gewählten Richterinnen und Richter der mexikanischen Bundesjustiz haben am Montag (Ortszeit) ihren Dienst angetreten. Wie die Nachrichtenplattform „Proceso“ berichtete, versicherte der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs, Hugo Aguilar Ortiz, während einer indigenen Zeremonie, in Zukunft werde an diesem Gericht „ein anderer Geist“ wehen. Dessen Entscheidungen würden „nicht von Macht oder Geld geleitet“, sondern vom Dienst an der Bevölkerung.
Von den 881 neuen Bundesrichtern steht insbesondere der indigene Aguilar im Rampenlicht. Der aus dem armen Bundesstaat Oaxaca stammende 52-jährige Anwalt ist in der Geschichte des Landes erst der zweite Indigene, der einen Richterposten am Obersten Gerichtshof einnimmt. Benito Juárez hatte das Amt von 1857 bis 1858 inne.
Aguilar vereinte in den Wahlen vom 1. Juni mit Abstand die meisten Stimmen auf sich, zur Überraschung der Medien und der 63 weiteren Kandidaten. Der Spitzenbeamte des Staatlichen Instituts der Indigenen Völker (INPI) warb in seinem Wahlkampf mit dem Slogan „Jetzt sind wir dran“.
Die Neubesetzung der Richterposten verspricht einen tiefen Kulturwandel des als abgehoben und korrupt geltenden Justizwesens in Mexiko. Doch Menschenrechtsorganisationen sehen auch Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz. So stehen die fünf Richterinnen und vier Richter des Obersten Gerichtshofs alle der regierenden Morena-Partei von Präsidentin Claudia Sheinbaum nahe.
Juanita Goebertus, Direktorin für Nord- und Südamerika bei Human Rights Watch, sagte dazu: „Wir werden sehen, ob der Oberste Gerichtshof seiner Verantwortung gerecht wird, die Verfassung zu wahren und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“
