Genf - Der UN-Hochkommissar Volker Türk hat vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage im westafrikanischen Mali gewarnt. Das herrschende Militär gehe mit Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und verhindere eine Rückkehr zur Demokratie, erklärte Türk am Donnerstag in Genf. Im Juli habe Übergangspräsident Assimi Goïta ein Gesetz unterzeichnet, das ihm praktisch eine unbegrenzte Amtszeit ohne Wahlen garantiert. Ein separates Präsidialdekret vom 13. Mai habe alle Parteien und Organisationen politischer Natur aufgelöst.
Türk forderte die Militärregierung auf, die problematischen Gesetze unverzüglich aufzuheben. Die Gesetze könnten die Achtung der Menschenrechte in Mali für längere Zeit untergraben. Malische Truppen hätten zudem im Verbund mit ausländischen Söldnern im Kampf gegen islamistische Milizen Kriegsverbrechen an Zivilisten begangen. Glaubwürdige Informationen zeigten, dass seit April Hunderte außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und Verschleppungen durch alle Parteien stattgefunden hätten.
Nach einem angeblichen Putschversuch war es im August zu einer Verhaftungswelle gekommen. Die Militärregierung unter Präsident Goïta ist seit 2021 an der Macht. Eine ursprünglich für fünf Jahre angesetzte Übergangsphase, nach der das Land zur Demokratie zurückkehren sollte, wurde im August um weitere fünf Jahre verlängert.
