Acht Afghanen trotz deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan abgeschoben

Pakistanische Sicherheitsbehörden haben trotz deutscher Aufnahmezusagen erneut Afghanen festgenommen und teilweise abgeschoben. Dies geschah nur wenige Tage nach der Ankündigung eines zwischen Deutschland und Pakistan vereinbarten Abschiebestopps.

Berlin - Trotz deutscher Aufnahmezusage haben pakistanische Sicherheitsbehörden am Dienstag und Mittwoch erneut Menschen aus Afghanistan festgenommen. Kabul Luftbrücke sind 22 Fälle bekannt, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Acht Personen seien bereits nach Afghanistan abgeschoben worden.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass seit Beginn der Woche eine niedrige zweistellige Zahl afghanischer Staatsbürger in Pakistan festgenommen wurde. Zudem seien einzelne Personen nach Afghanistan abgeschoben worden. Am Mittwoch hatte ein Sprecher des Außenamtes gesagt, dass es sich dabei um eine Lage handele, „die sich aktuell noch weiterentwickelt“. Die Gründe für die neuerlichen Festnahmen sind dem Ministerium demnach nicht bekannt.

Die erneuten Razzien erfolgen nur wenige Tage, nachdem das Auswärtige Amt verkündet hatte, Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe sich mit seinem pakistanischen Amtskollegen auf einen Abschiebestopp für in Pakistan lebende Afghaninnen und Afghanen bis Jahresende verständigt. Die Durchsuchungen der pakistanischen Sicherheitsbehörden erfolgten Kabul Luftbrücke zufolge in Unterbringungen in der Hauptstadt Islamabad, die die im Bundesauftrag tätige Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreibt.

Im August waren mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland aus Pakistan in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Laut Kabul Luftbrücke befinden sich derzeit 218 Personen in Afghanistan. Die Organisation kritisiert die Bundesregierung: Diese lasse Menschen im Stich, die auf ihre Aufforderung nach Pakistan ausgereist seien „und dort über Monate oder Jahre auf ein Visum gewartet haben“, erklärte Sprecherin Eva Beyer. Nun seien die Menschen genau dem Regime ausgeliefert, vor dem sie Schutz gesucht hätten.

In der Region befinden sich noch rund 2.300 Afghaninnen und Afghanen, die von der vorherigen Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten, weil sie unter dem Regime der Taliban Verfolgung befürchten müssen. Dabei handelt es sich um lokale Mitarbeiter von Bundeswehr, Polizei oder Ministerien, aber auch um Menschenrechtsaktivisten und Anwälte. Die neue Bundesregierung stoppte die Aufnahmen zunächst. Die Koalition aus Union und SPD hat vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden.

Zuletzt klagten mehrere Betroffene erfolgreich darauf, dennoch nach Deutschland kommen zu können. So landeten am vergangenen Montag 47 Personen in Hannover - laut Kabul Luftbrücke zehn Familien (20 Frauen, 8 Männer und 19 Kinder). Unter den Hauptantragstellern sind eine Ärztin, die für das Militär gearbeitet hat, ein bekannter Regimekritiker und Schriftsteller, eine Wissenschaftlerin und eine Karate-Kämpferin, die Afghanistan früher international repräsentierte.

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