Straßburg, Brüssel - Angesichts der Eskalation von Gewalt im Gaza-Streifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für Israel aus. Die entsprechenden bilateralen Zahlungen würden gestoppt, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an. Davon nicht betroffen sein soll die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und die Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
„Was in Gaza passiert, erschüttert das Gewissen der Welt“, erklärte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. „Menschen werden getötet, während sie um Nahrung bitten.“ Sie sende die klare Botschaft: „Menschengemachter Hunger darf nie eine Kriegswaffe sein.“ Dies müsse ein Ende haben. Auch weitere Entwicklungen wie die Siedlungspläne im Westjordanland und Äußerungen extremistischer Kabinettsmitglieder seien Hinweise für einen klaren Versuch, eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. „Wir dürfen dies nicht zulassen“, betonte von der Leyen.
„Was in Gaza passiert, ist inakzeptabel“, erklärte sie. Neben der laufenden Hilfe für Gaza müsse Europa mehr tun. Schritte dazu seien das Aussetzen der EU-Kommissions-Unterstützung für Israel und das Einsetzen einer Gebergruppe für die palästinensische Bevölkerung im kommenden Monat, die auch ein Instrument zum Wiederaufbau umfasse. Diese solle mit regionalen Partnern aufgebaut werden.
Weitere Vorschläge seien Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und Siedler, die Gewalt anwenden, sowie das teilweise Aussetzen des Handelsabkommens mit Israel. Ihr sei bewusst, dass es schwer sein werde, Mehrheiten dafür zu finden, sagte von der Leyen. Für manche gingen die Maßnahmen zu weit, für andere nicht weit genug. „Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden - Parlament, Rat und Kommission“, erklärte die Kommissionspräsidentin.
Mit Blick auf den Terror-Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und die Geiselnahme von rund 250 Menschen betonte von der Leyen: „Es kann keinen Platz für die Hamas geben, weder jetzt noch in Zukunft.“ Dabei handele es sich um Terroristen, die Israel zerstören wollten und die zugleich die eigene Bevölkerung terrorisierten. Europas Ziel sei immer wahre Sicherheit für Israel und eine sichere Gegenwart und Zukunft für alle Palästinenser gewesen, erklärte von der Leyen. Auf lange Sicht sei der einzige realistische Friedensplan eine Zwei-Staaten-Lösung.
