Nairobi/Juba - Im Südsudan werden durch die Plünderung öffentlicher Gelder den UN zufolge Menschenrechtsverbrechen und Gewalt finanziert. Das Leid der südsudanesischen Bevölkerung sei eine direkte Folge der dreisten Korruption seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011, sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission für den Südsudan, Yasmin Sooka, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts zum Thema. Die Machenschaften der politischen Eliten befeuerten Hunger, kollabierende Gesundheitssysteme und tödliche Konflikte um Rohstoffe.
Der Südsudan gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Laut dem Bericht geben internationale Hilfsorganisationen aktuell mehr Geld für soziale Leistungen aus als die Regierung. Dabei habe diese alleine durch die Ölexporte aus dem Land seit 2011 mehr als 25 Milliarden US-Dollar eingenommen. Der Staatshaushalt für 2024/2025 betrug umgerechnet etwa 1,4 Milliarden US-Dollar. Das Land ist zudem hoch verschuldet. Das Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystem sind chronisch unterfinanziert, viele Beamte warten seit Monaten auf ihre Gehälter.
Zugleich ist im Haushalt laut UN-Bericht mehr Geld für die Ärzte-Einheit des Präsidenten vorgesehen, als für das gesamte Gesundheitssystem. „Wenn öffentliche Einnahmen zu privatem Vermögen werden, kann der Frieden nicht aufrechterhalten werden“, sagte Sooka. Die Straflosigkeit für solches Verhalten müsse enden. Für den Bericht „Plünderung einer Nation: Wie grassierende Korruption eine Menschenrechtskrise im Südsudan ausgelöst hat“ hat die Kommission Interviews geführt und Dokumente ausgewertet, um zu belegen, wie staatliche Einnahmen, vor allem aus der Ölwirtschaft, illegal abgezweigt wurden. Unter anderem geht es um Zahlungen in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar für nicht erbrachte Leistungen wie Straßenbau an Firmen, die Vizepräsident Benjamin Bol Mel gehören.
Der Bericht kommt in einer Zeit der politischen Krise. Vergangene Woche wurde der „Erste Vizepräsident“ Riek Machar wegen Mordes und Hochverrats angeklagt. Der Südsudan kommt seit seiner Unabhängigkeit vom Sudan nicht zur Ruhe. Zwar wurde ein Bürgerkrieg 2018 mit einer gemeinsamen Regierung von Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Machar beendet, die bis dahin verfeindet waren. Aber die Gewalt zwischen bewaffneten Gruppen und unterschiedlichen Ethnien hält an.
