Brüssel - Die EU-Kommission hat wegen des Krieges in Gaza Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Geplant ist demnach die Aussetzung von Handelsvergünstigungen, gezielte Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie die vorübergehende Einstellung von Finanzmitteln - ausgenommen die Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
„Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen beendet werden“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Es brauche einen sofortigen Waffenstillstand, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Sanktionen hatte sie bereits in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt.
Die EU-Kommission begründet den Schritt mit einem Verstoß Israels gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, der die Achtung von Menschenrechten und demokratischen Grundsätzen vorsieht. Ausschlaggebend seien die Verschärfung der humanitären Krise im Gaza-Streifen durch militärische Interventionen und Blockaden sowie die Entscheidung der israelischen Regierung, den umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland auszuweiten. Dies berechtige die EU, das Abkommen einseitig auszusetzen, argumentierte die Kommission.
Damit die Maßnahmen in Kraft treten können, müssen die EU-Mitgliedsstaaten sie mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommt, ist derzeit unklar.
