Paris/Frankfurt am Main - Im Fall der umstrittenen Öl-Pipeline in Uganda hat ein Pariser Gericht den französischen Ölkonzern „Total“ zur Offenlegung von Beweisen verpflichtet. Das Unternehmen müsse Dokumente vorlegen, die belegten, dass es gemäß dem Gesetz zur Sorgfaltspflicht gehandelt habe, teilte die Organisation „Les Amis de la Terre France“, die mit weiteren Initiativen das Verfahren angestrengt hat, am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Mega-Ölprojekten Tilenga und Eacop in Uganda.
Im Juni 2023 hatten fünf ugandische und französische Organisationen Klage gegen den Ölkonzern eingereicht, da sich das Unternehmen geweigert hatte, wichtige Dokumente offenzulegen. Diese sollen nun helfen, das Ausmaß des Schadens zu bestimmen, der durch die Bauarbeiten der Pipeline entstanden ist. Total hatte sich bislang geweigert, unter anderem Belege über die Entschädigungszahlungen offenzulegen.
Die East African Crude Oil Pipeline (Eacop) befindet sich bereits im Bau und soll über eine Länge von 1.443 Kilometern Erdöl vom Albertsee in Uganda bis zur tansanischen Küste pumpen. Das Tilenga-Projekt umfasst laut den ugandischen Behörden das Erschließen mehrerer Ölfelder in der Region des Albertsees und das Bohren Hunderter Bohrlöcher. Die ostafrikanischen Länder erhoffen sich von dem Projekt, das federführend von der französischen Firma Total umgesetzt wird, wirtschaftlichen Aufschwung.
Menschenrechtler beklagen die staatliche Repression gegen Kritiker der Pipeline und den Umgang mit den Anwohnern. So droht Human Rights Watch zufolge die Vertreibung von 100.000 Menschen. Landbesitzer seien für einen Verkauf unter Druck gesetzt und nicht ausreichend entschädigt worden. Auch die Umweltschäden werden von Organisationen als erheblich eingestuft.
Der Konzern hat nun einen Monat Zeit, um die fehlenden Dokumente zu übermitteln, andernfalls droht eine Geldstrafe von 1.000 Euro pro Tag Verzug. Die nächste Verhandlung wird voraussichtlich im Jahr 2026 stattfinden.
