Frankfurt a.M., Conakry - In Guinea hat die Militärregierung mit einem umstrittenen Verfassungsreferendum einen weiteren Schritt zur Festigung ihrer Macht getan. Der Verfassungsentwurf der Junta wurde nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen mit rund 89 Prozent Zustimmung angenommen, wie das Nachrichtenportal Africa Guinée am Mittwoch meldete.
Die Neuerungen sehen unter anderem eine allgemeine Krankenversicherung in dem westafrikanischen Land und das Recht auf kostenlose Bildung bis zur Sekundarstufe vor. Geändert wird aber auch die Amtszeit des Präsidenten, die von fünf auf sieben Jahre verlängert werden soll. Für Kritik sorgte unter anderem der Umstand, dass das ursprüngliche Verbot für Mitglieder der Militärjunta, sich bei Wahlen aufstellen zu lassen, nicht mehr im neuen Verfassungsvorschlag auftauchte.
Die Wahlbeteiligung lag den Berichten zufolge bei etwa 86 Prozent. Rund 6,77 Millionen Bürgerinnen und Bürger des westafrikanischen Landes waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Oppositionsparteien und Teile der Zivilgesellschaft hatten zuvor zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.
Die Abstimmung fand drei Jahre nach dem Militärputsch vom September 2021 statt, bei dem Junta-Chef Mamadi Doumbouya den damaligen Präsidenten Alpha Condé entmachtet hatte. Offiziell soll mit der neuen Verfassung die Rückkehr zur zivilen Ordnung eingeleitet werden. Kritikerinnen und Kritiker sehen jedoch in dem Verfassungstext eine Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung. Insbesondere die Möglichkeit für Doumbouya, selbst bei künftigen Wahlen zu kandidieren, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.