Berlin - Deutschland hat im vergangenen Jahr 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt. Man erreiche damit die international zugesagte Zielmarke, erklärten Entwicklungs- und Umweltministerium am Montag in Berlin. Ob es künftig dabei bleibt, ist aber offen. Der Großteil der Hilfen kommt aus dem Etat des Entwicklungsministeriums, der deutlich gekürzt wurde.
Die internationale Gemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaziel auch darauf verpflichtet, ärmere Staaten bei der Vermeidung von CO2 und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. 100 Milliarden US-Dollar (85 Milliarden Euro) sollen dafür jährlich zusammenkommen. Deutschland hat sechs Milliarden Euro pro Jahr zugesagt, 2023 waren es 5,7 Milliarden Euro.
Mit dem Geld werden Länder etwa dabei unterstützt, erneuerbare Energien auszubauen, ihre landwirtschaftliche Produktion umzustellen oder Ökosysteme wie Wälder und Meere zu schützen. 79 Prozent der deutschen Hilfe kamen 2024 aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Der Rest wird den Angaben zufolge hauptsächlich aus dem Bundesumweltministerium gezahlt.
Der Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wurde in diesem Jahr um fast eine Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt. Im kommenden Jahr sollen weitere 300 Millionen Euro eingespart werden. Eine solche massive Kürzung werde nicht ohne Auswirkung bleiben, sagte Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD). Die Herausforderung steige, das zugesagte Geld künftig zur Verfügung zu stellen.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth ergänzte, da auch andere Häuser unter dem Haushaltsdruck stünden, sei derzeit nicht absehbar, dass dort etwas kompensiert werde. Dabei soll die Geldsumme zufolge internationaler Übereinkunft künftig eigentlich erhöht werden. Bei der Weltklimakonferenz in Baku im vergangenen Jahr haben sich die Staaten darauf verständigt, dass die Mittel bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigen sollen.
Die Organisation Oxfam appellierte vor diesem Hintergrund an den Bundestag, die für 2026 geplanten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums nicht zu beschließen, um die Zusagen einzuhalten. Der Haushalt für das nächste Jahr wird aktuell noch im Parlament beraten. Auch die Grünen fürchten, dass die Bundesregierung bei der Klimafinanzierung sparen wird. Das sende ein fatales Signal vor der Klimakonferenz im November in Brasilien, sagte der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues.
Deutschland setzt neben dem öffentlichen Geld auch auf KfW-Kredite für Klimaprojekte in ärmeren Ländern und private Investitionen, um etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern voranzutreiben. Die Mittel über diesen Weg stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr auf 5,7 Milliarden Euro. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, das biete die Chance, „knappe öffentliche Mittel künftig noch stärker auf die Anpassung an den Klimawandel auszurichten“.
Schneider präsentierte am Montag auch seine Pläne für das 2023 gestartete Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das ein Baustein der nationalen Klimaschutzpolitik ist - und nach Schneiders Idee bleiben soll. Es zielt darauf, durch nachhaltige Wald- und Bodennutzung sowie die Wiedervernässung von Mooren CO2-Emissionen zu mindern und auch das Grundwasser zu schützen. Schneider zufolge sind dafür für das nächste Jahr 821 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant.
