Köln/Berlin - Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor einem erstarkten Antisemitismus in der Bundesrepublik. „Der Terror der Hamas hat nicht nur in Israel fatale Folgen gezeitigt - sie wirken bis heute in Deutschland nach, indem sie antisemitische und israelfeindliche Narrative stärken“, erklärte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Montag in Köln. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich besorgt über zunehmenden Judenhass.
Beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wurden rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 in den Gaza-Streifen verschleppt. Der Angriff führte zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, dem im Gaza-Streifen Zehntausende Menschen zum Opfer fielen.
Selen sprach von einer „erheblichen Gefährdungslage“ auch für Deutschland. Extremistische Gruppierungen nutzten den Hamas-Überfall und die aktuell eskalierende Lage in Nahost, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: „Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.“ Unter dem Deckmantel legitimer Kritik gerieten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken, fügte der Verfassungsschutzvizepräsident hinzu.
Bundestagspräsidentin Klöckner erklärte, der 7. Oktober 2023 sei „ein Prüfstein für Deutschland und das Versprechen des 'Nie wieder!'“ gewesen: „Es muss uns beschämen, dass er deutlich gemacht hat, dass subtiler und offener Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Randproblem ist: Im Internet, auf der Straße, in Klassenzimmern und Hörsälen wurde und wird er deutlich.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagte, seit dem Hamas-Überfall zeige sich Antisemitismus „offener und aggressiver“ und oftmals getarnt als Kritik an Israel. „Der Hass auf Israel und der Hass auf Juden in Deutschland sind zwei Seiten derselben Medaille“, hieß es in einer am Sonntagabend verbreiteten Erklärung von Präsidium und Direktorium des Zentralrats. „Wir appellieren an jeden Einzelnen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Juden in Deutschland frei und sicher leben können.“ Der Zentralrat forderte zudem, die Gesetzgebung im Bereich der antisemitischen Straftaten „nachzuschärfen“.
Das Internationale Auschwitz-Komitee rief zum Jahrestag des Hamas-Terrors zur Solidarität mit den Holocaust-Überlebenden in Israel auf. Nach dem Wiederaufbau neuer Familien und den Jahren der Wiedergeburt des Landes „erlebten an diesem 7. Oktober viele von ihnen die brutale und demonstrative Abschlachtung von Familienmitgliedern und die Verschleppung ihrer Enkel oder Urenkelkinder durch die Geiselnehmer der Hamas“, erklärte das Komitee. Viele Überlebende der Schoah lebten unter dem Terror ständiger Angriffe.
Für den zweiten Jahrestag am Dienstag wappnet sich die Berliner Polizei, unterstützt durch Beamte anderer Bundesländer, mit bis zu 1.400 Einsatzkräften. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sind die Beamtinnen und Beamten „auf verschiedene Szenarien vorbereitet“, etwa Spontanversammlungen der pro-palästinensischen Community. Es gebe jedoch „keine konkreten Gefährdungskenntnisse“. Zu Mahnwachen für die Opfer des 7. Oktober und die noch in Gefangenschaft befindlichen Geiseln werden zudem mehrere Hundert Menschen erwartet. Nach israelischen Angaben hat die Hamas noch 20 lebende Geiseln in ihrer Gewalt.
