Alabali Radovan: Wiederaufbauhilfen nur ohne die Hamas

Köln. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußert sich zurückhaltend zu einem möglichen Zeitplan für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Noch sei die Lage sehr fragil, sagte Alabali Radovan am Freitag im Deutschlandfunk. Voraussetzung für den Wiederaufbau sei aus ihrer Sicht, dass die Terrororganisation Hamas entwaffnet wird und im Gaza-Streifen keine Rolle mehr spielt.

Derzeit gehe es um akute Nothilfe. Die Menschen bräuchten Übergangsunterkünfte, um in Würde leben zu können und eine Perspektive zu bekommen, sagte Alabali Radovan.

Die USA haben eine Waffenruhe in dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas vermittelt, die seit wenigen Tagen in Kraft ist. Auslöser des Krieges war ein Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. In der Folge startete Israel eine massive Militäroffensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen, die weitreichende Zerstörungen mit sich brachte.

Alabali Radovan betonte am Rande der Tagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in New York, dass verhindert werden müsse, dass deutsche Steuermittel, die für den Wiederaufbau vorgesehen sind, in die Hände der Hamas gelangen. Bislang hat die Bundesregierung rund 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Diese Summe ergebe sich aus den Mitteln, die in der Vergangenheit wegen des Hamas-Regimes im Gaza-Streifen zurückgehalten worden seien.

Deutschland will gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz für den Gaza-Streifen einladen. Alabali Radovan wollte sich nicht festlegen, ob diese bereits im November stattfinden kann.

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